Täglich werden wir überrollt mit unzähligen Berichterstattungen und Kriegsbildern über den sogenannten „Nahostkonflikt“, der Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung. Die Medien berichten nicht selten hetzerisch über die Lage und folgen den herrschenden Narrativen, welche den Zionismus unterstützen und den Völkermord legitimieren. Ihre Propaganda verschleiert dadurch das tatsächliche Geschehen und die Geschichte von 75 Jahren Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

Weltweit hat sich eine Welle des Widerstandes ausgebreitet. In zahlreichen Ländern, wie auch in der Schweiz haben Studierende Universitäten in Solidarität mit Palästina besetzt. Regelmässig gehen millionen Menschen auf die Strasse, Kriegsmaterial wird von Hafenarbeiter*innen blockiert, die Waffenindustrie wird angegriffen. Es ist ein bedeutender Moment der Gegenmacht. Erinnern wir uns an die Zeiten des Vietnamkrieges, als ebenfalls eine breite Protestwelle von Arbeiter:innen und Studierenden sich mit dem Befreiungskampf des Vietcongs (vietnamesische kommunistische Guerilla) solidarisierte. Führen wir diese Tradition des Widerstands weiter!

Völkermord an den Palästinenser:innen
Der 7. Oktober 2023 wurde von Israel als Anlass genommen den Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung massiv zu verschärfen. Das israelische Militär treibt die Bevölkerung systematisch von einer „humanitären Sicherheitszone“ in die nächste. Sie bombardiert gezielt zivile Infrastruktur, wodurch die Lebensgrundlage der Menschen vernichtet wird. Dieser Völkermord hat bis jetzt über 40‘000 Palästinenser:innen das Leben gekostet, nach neusten Schätzungen könnte die Dunkelziffer aber weitaus höher liegen. Das israelische Militär nutzt den hochgiftigen Brandstoff weissen Phospor, der zu Atemwegsbeschwerden, Organversagen sowie starken Verbrennungen führt. Auch vor Folter und Aushungerungstaktik wird nicht zurückgeschreckt. LKWs mit Hilfsgütern werden tagelang vom israelischen Militär aufgehalten oder weggewiesen. Neben dem Schlachten in Gaza nimmt im besetzten Westjordanland die koloniale Gewalt zu, angeführt von rechtsextremen Siedler:innen und gefördert durch die faschistische Regierung Israels. Palästinenser:innen werden gezielt gejagt, vertrieben und umgebracht. Im Freiluftgefängnis Gazastreifen wird die Flucht praktisch verunmöglicht. Es ist offensichtlich: Die israelische Regierung verübt vor den Augen der Welt und mit westlicher Unterstützung einen Völkermord.

Rassismus und Antisemitismus
Währenddessen sorgen Schweizer Politiker:innen und Medien dafür, dass der Begriff Antisemitismus neu definiert wird. Sie befeuern den antimuslimischen Rassismus, indem alle, welche sich gegen den Krieg aussprechen oder sich auf die Seite Palästinas stellen, als antisemitisch abgetan werden, die NZZ ist hier Spitzenreiterin. Palästinenser:innen und Muslim:innen werden als Terrorist:innen abgestempelt. Sie erleiden Gewalt, die von alltäglichen Anfeindungen am Arbeitsplatz, bis zu körperlicher Angriffen reichen. Die Verunglimpfung palästinasolidarischer und muslimischer Menschen wird einerseits dazu genutzt, den Krieg und die Verbrechen im Gazastreifen und dem Libanon zu legitimieren. Es dient aber auch dazu, in der Schweiz (muslimische) Ausländer:innen weiter zu verteufeln und eine härtere Auschschaffungs- und Überwachungspolitik zu fordern.

Parralell dazu sind antisemitische Gewalttaten und Anfeindungen seit Beginn des Krieges in Europa angestiegen. Die Täter sind meist fundamentalistische Islamist:innen oder Personen aus der rechtsextremen Bewegung. Jüd:innen werden auf Grund ihres Glaubens mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert.

Rechte und Islamist:innen nutzen den Krieg um ihrem Antisemitismus freien Lauf zu lassen. Zudem wird der Staat Israel und Angehörige des jüdischen Glaubens gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung dient Israel dazu seine Existenz zu legitimieren und sich als Stimme und Schutzraum aller Jüd:innen zu verkaufen. Gleichzeitig werden antizionistische Jüd:innen in Europa und Amerika Ziel massiver staatlicher Repression, Beispiele dafür sind die Uniproteste in New York oder der Umgang mit „Jüdische Stimme“ in Deutschland.

Die Verantwortlichen sind auch hier!
Möglich gemacht wird das Vorgehen Israels durch massive Untersützung aus den imperialistischen Zentren USA und Europa. Auch die schweizer Banken und Konzerne haben an diesem Konflikt Kapital- und Einflussinteressen. Die herrschende Klasse profitiert von der Destabilisierung durch den Krieg, um günstige Ressourcenverträge für Rohstoffe wie Öl oder Gas abzuschliessem.

Militär und Rüstungskonzerne
Der vermeintlich neutrale schweizer Staat zeigt sich seit Jahren als wichtiger Partner des israelischen Militärs und der israelischen Rüstungsindustrie. Der grösste israelische Rüstungskonzern ‚Elbit Systems‘ hat einen Sitz in Bern sowie eine Produktionsstätte im Jura. Die schweizer Armee kaufte unter anderem Überwachungstechnologien und Drohnen aus Israel, welche an der palästinensischen Bevölkerung getestet wurden.

Versicherungen (Axa)
Zu den Verantwortichen gehört auch die Versicherung Axa. Sie investierte 7 Millionen Dollar in israelische Banken, die den kolonialen Siedlungsausbau unterstützen, indem sie Hypothekdarlehen für Bauprojekte in besetzten Gebieten gegeben haben. Ebenso investierte die Axa in Technologiekonzerne, welche Leitungen bauen, die Wasser aus palästinensischen Quellen in koloniale Siedlungen umleitet. Dies verschärft die ohnehin geologisch grundlegende Wasserarmut in der West Bank auf Seitens der Palästinenser:innen zu einer massiven Wasserkrise. Die Palästinenser:innen der West Bank haben lediglich 70l Wasser pro Person per Tag, während die israelischen Siedler:innen 369l pro Person per Tag zu Verfügung haben. Im Vergleich: In der Schweiz liegt der durchschnittliche Tagesverbrauch pro Person bei 300l. Der israelische Militärstaat kontrolliert die Wasserverteilung und nutzt diese als Kriegstaktik, indem er die Palästinenser:innen in eine bedeutend prekärere Wasserkrise führt.

Techkonzerne (Google und Amazon)
Google und Amazon als zwei der weltweit grössten Techkonzerne haben erwartungsgemäss ihre Finger mit im Spiel. 2021 unterzeichneten Google und Amazon einen 1,3 Milliarden schweren Vertrag mit der israelischen Regierung. Der Vertrag, namentlich Project Nimbus, dient der Bereitstellung von Cloud Infrastruktur, künstlicher Intelligenz und anderen Technologiedienstleistungen, die dem israelischen Militär im Krieg und in der Besatzung nützen. Hierbei ist anzumerken, dass die ETH in enger Kooperation mit Google fleissig an diesem Projekt mitarbeitet. So wird mit dem Project Nimbus die palästinensische Bevölkerung mit modernster Technik überwacht, kontrolliert und gezielt hingerichtet. Aus diesen Gründen organisierten im Frühling (2024) unter anderem Tech-Mitarbeitende in New York und Kalifornien einen Sitzstreik und stellten sich mit über 1000 Mitarbeitenden als „No Tech For Apartheid“ auf die Seite des Widerstandes.

Krieg und Kapitalismus zu Lasten der Lohnabhängigen
Die Beispiele zeigen den Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus klar auf. Die herrschende Klasse in jedem Staat trachtet ständig nach mehr Land, Ressourcen und Einflusssphären, um das eigene Überleben ihrer Herrschaftsmacht zu sichern und Kapital anzuhäufen. Die westliche Unterstützung Israels basiert hauptsächlich auf wirtschaftlichem und militärischem Interesse am Nahen Osten. Die Ölvorkommen im Mittelmeer und die Funktion als militärischer „Brückenkopf“ für den Westen sind dabei unter anderem wichtig. Noch offensichtlicher ist der Zusammenhang zwischen Krieg und Kapitalismus im Krieg um die Ukraine in dem sich die Herrschenden der Nato und Russland um Einflussgebiete streiten während jedes Jahr tausende Arbeiter:innen im Kriegseinsatz sterben, die Fronten sich aber nur wenig verschieben.

Internationale Solidarität mit allen Lohnabhängigen
Wir mögen einer unterschiedlichen Weltanschaung, Religion, Ethnie oder Geschlecht zugehörig sein, doch was uns über alles vereint ist unsere Klasse, die Klasse der Lohnabhängigen. Unsere Perspektive ist eine staatenlose Gesellschaft in der Sachen wie Ethnie und Religionszugehörigkeit keine Rolle mehr spielen, befreit von Kapitalismus, Kriegen und Kolonialismus. Wir erreichen das nur, wenn wir uns zusammenschliessen und gegen die herrschende Klasse unseres eigenen Landes und die Imperialisten weltweit zusammenstehen. Die kommunistische Partei Israels, die sich gegen Zionismus und Völkermord und somit auf die Seite der Palästinenser:innen stellt, zeigt, dass unser Kampf nicht entlang nationaler oder ethnischer Linien läuft, sondern entlang der Klassenlinie. Wir als Revolutionäre Jugend stellen uns vereint gegen die herrschende Klasse und deren mörderischen Kapitalismus. Wir stellen uns auch hier gegen den schweizer Staatsapparat, die Banken und Konzerne. Unsere Solidarität gilt allen Arbeiter:innen und Kämpfenden dieser Welt, die sich gegen Unterdückung und Ausbeutung zur Wehr setzen.

Unsere Antwort heisst Widerstand
Die weltweiten Kämpfe in Solidarität mit Palästina sind ein internationalistischer Ausdruck von unten und stehen dem Imperialismus entgegen. Die Welle des Widerstands, gegen das Treiben des israelischen Staates und seiner Verbündeten aus den USA, Europa und anderswo ist breit gefächert und intenational. Sie umfasst Sit-Ins, Boykottaufrufe und Kundgebungen, aber auch Angriffe und militante Demonstrationen wie am 05. Oktober 2024 in Berlin und Rom. Stehen wir zusammen! Machen wir auf das Treiben der Konzerne und des Staates auch in der Schweiz aufmerksam und greifen wir sie an!

Für ein Ende des Grauens und für die befreite Gesellschaft!

Free Palestine – Gegen den Krieg und die Besatzung.